Das Bereicherungsprinzip im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht: Ansätze zu einer Reform des Steuerrechts by Helmut KlarnerDas Bereicherungsprinzip im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht: Ansätze zu einer Reform des Steuerrechts by Helmut Klarner

Das Bereicherungsprinzip im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht: Ansätze zu einer Reform des…

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Paperback | July 14, 1995 | German

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Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Bereicherungsprinzip im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Dieses Rechtsgebiet fand -vor allem bedingt durch die vermeint­ liche Maßgeblichkeit des Zivilrechts - in der Vergangenheit nur geringfügige wissen­ schaftliche Beachtung im Steuerrecht und in der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Neuere Entwicklungen im Bereich der Gesetzgebung und der Rechtsprechung zeigen je­ doch, daß eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Steuergegenstand der Erbschaft- und Schenkungsteuer erforderlich ist; die bislang vorherrschende Auffassung, daß durch die Bezugnahme auf zivilrechtliche Maßstäbe die steuerlichen Probleme weit­ gehend geklärt sind, erweist sich als überholt. Die vorliegende Arbeit stellt deshalb ei­ nen Versuch dar, in Abkehr von der bislang vertretenen herrschenden Meinung zu einer eigenständigen steuerlichen Auslegung der Vorschriften des ErbStG zu gelangen. Der Verfasser ist sich dessen bewußt, daß eine abschließende Klärung aller Probleme in die­ sem Rahmen nicht möglich war. Manche Thesen haben deshalb sicherlich nur vorläufi­ gen Charakter und bedürfen einer weitergehenden vertieften Erörterung. Dennoch bleibt zu hoffen, daß die Ausführungen zumindest einen Anstoß für eine weitergehende Diskussion darstellen können. Die Arbeit wurde im Wintersemester 1994/95 der Betriebswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität als Dissertation vorgelegt. Mein Dank gilt zunächst meinem akademischen Lehrer, Herrn Prof. Dr. Enno Biergans, der das Thema angeregt und durch seine kritischen Anmerkungen wesentlich zum Gelingen beigetragen hat. Fer­ ner danke ich Herrn Prof. Dr. Wolfgang Ballwieser für die Übernahme der Zweitkor­ rektur.
Title:Das Bereicherungsprinzip im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht: Ansätze zu einer Reform des…Format:PaperbackPublished:July 14, 1995Publisher:Deutscher UniversitätsverlagLanguage:German

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ISBN - 10:3824461757

ISBN - 13:9783824461752

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Table of Contents

Problemstellung.- I: Grundlagen.- 1: Der Stufenbau des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts.- 2: Grundprinzipien der Erbschaft- und Schenkungsteuer.- 1. Räumliche und persönliche Steuerpflicht.- 2. Steuergegenstand.- 2.1 Der Erwerbsvorgang als steuerbare Handlung.- 2.2 Gesamthandsgemeinschaften als Erwerber.- 3. Stichtagsprinzip.- 4. Steuerbemessungsgrundlage.- 4.1 Grundsätze der Wertermittlung.- 4.1.1 Erwerbe von Todes wegen.- 4.1.2 Schenkungen unter Lebenden.- 4.2 Steuerbefreiungen.- 5. Steuerberechnung.- 5.1 Berücksichtigung früherer Erwerbe.- 5.2 Steuerklassen, Freibeträge und Steuersätze.- 6. Steuerfestsetzung und Erhebung.- II: Gegenstand der Bereicherung.- 1: Das bürgerliche Recht als Anknüpfungspunkt.- 1. Das Verhältnis zwischen Zivilrecht und Erbschaft- und Schenkungsteuer.- 2. Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum.- 2.1 Problemstellung.- 2.2 Erbschaft- und schenkungsteuerliche Kriterien.- 2.3 Relevanz bewertungsrechtlicher Vorschriften.- 2.3.1 Das Verhältnis zwischen BewG und ErbStG.- 2.3.2 Zurechnung wirtschaftlicher Einheiten nach dem BewG.- 2.3.3 Nutzungsrechte.- 2.3.4 Erbbaurechte.- 2.3.5 Gebäude auf fremdem Grund und Boden.- 2.4 Wirtschaftliches Eigentum i.S.d. § 39II 1 AO.- 2.4.1 Anwendbarkeit der Vorschrift im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer.- 2.4.2 Treuhandverhältnisse.- 2.4.3 Sicherungsübereignung.- 2.4.4 Eigentumsvorbehalt.- 2.4.5 Eigenbesitz.- 2.4.6 Nutzungsrechte.- 2: Steuerbare Erwerbe.- 1. Erwerbe von Todes wegen.- 1.1 Formen des Erwerbs von Todes wegen.- 1.1.1 Erwerb durch Erbanfall.- 1.1.1.1 Zivilrechtliche Grundlagen.- 1.1.1.2 Umfang der Bereicherung.- 1.1.1.3 Erbengemeinschaft, Erbauseinandersetzung, Teilungsanordnung.- 1.1.2 Erwerb aufgrund eines Vermächtnisses.- 1.1.3 Pflichtteils- und Erbersatzansprüche.- 1.1.4 Schenkung auf den Todesfall.- 1.1.4.1 Grundtatbestand.- 1.1.4.2 Gesellschaftsrechtliche Anteilsübergänge.- 1.1.5 Erwerb durch Vertrag zugunsten Dritter.- 1.1.6 Sonstige Formen des Erwerbs von Todes wegen.- 1.1.7 Der Einfluß des ehelichen Güterstands auf den Umfang des Erwerbs.- 1.1.7.1 Zugewinngemeinschaft.- 1.1.7.2 Gütergemeinschaft und fortgesetzte Gütergemeinschaft.- 1.1.7.3 Gütertrennung.- 1.1.7.4 Wechsel des Güterstands.- 1.1.8 Vor- und Nacherbschaft.- 1.2 Relevanz zivilrechtlich unwirksamer Rechtsgeschäfte.- 1.2.1 Unwirksame Ausschlagung einer Erbschaft.- 1.2.1.1 Rechtslage: Steuerliche Nichtanerkennung unwirksamer Ausschlagungen.- 1.2.1.2 Stellungnahme: § 41 AO als Ansatzpunkt zur Ermittlung der tatsächlichen Bereicherung.- 1.2.2 Unwirksame Testamente.- 2. Erwerbe unter Lebenden.- 2.1 Unentgeltliche Rechtsgeschäfte.- 2.1.1 Zivilrechtliche Grundlagen.- 2.1.2 Grundtatbestand der freigebigen Zuwendung.- 2.1.2.1 Objektiver Tatbestand: Bereicherung.- 2.1.2.1.1 Der Begriff der objektiven Unentgeltlichkeit.- 2.1.2.1.2 Endgültigkeit der Vermögensverschiebung.- 2.1.2.1.3 Bereicherungsgegenstand.- 2.1.2.1.3.1 Allgemeine Kriterien.- 2.1.2.1.3.2 Darlehens- und Stundungsvereinbarungen.- 2.1.2.1.3.3 Die Bestimmung des Zuwendungsgegenstands anhand des Wirtschaftsgutbegriffs.- 2.1.2.1.3.4 Nutzungsüberlassungen.- 2.1.2.2 Subjektiver Tatbestand: Wille zur Freigebigkeit.- 2.1.2.2.1 Wille zur Bereicherung.- 2.1.2.2.2 Wille zur Unentgeltlichkeit.- 2.12.2.3 Wille zur schenkweisen Zuwendung.- 2.1.2.2.4 Die Beweislastverteilung bei der Feststellung des subjektiven Merkmals im Besteuerungsverfahren.- 2.1.3 Schenkweise Einräumung einer stillen Beteiligung.- 2.1.4 Kettenschenkung als Rechtsmißbrauch.- 2.1.5 Sonstige Erwerbe i.S.d. § 7 ErbStG.- 2.1.5.1 Erwerb aufgrund einer Auflage (§ 7 I 2 ErbStG).- 2.1.5.2 Übertragung stiller Reserven bei Gesellschaftsanteilen (1 7 V, VII ErbStG).- 2.2 Gegenstand des Erwerbs bei mittelbaren Schenkungen.- 2.2.1 Begriff und Erscheinungsformen.- 2.2.2 Schenkungsteuerliche Behandlung.- 2.2.2.1 Mittelbare Schenkung von Grundvermögen.- 2.2.2.1.1 Erwerb von Grundvermögen.- 2.2.2.1.2 Durchführung von Baumaßnahmen.- 2.2.2.1.3 Darlehenstilgung.- 2.2.2.2 Mittelbare Schenkung eines Gesellschaftsanteils.- 2.2.2.3 Mittelbare Geldschenkungen.- 2.3 Teilentgeltliche Rechtsgeschäfte.- 2.3.1 Allgemeine Grundsätze.- 2.3.1.1 Abgrenzung voll- und teilentgeltlicher Rechtsgeschäfte.- 2.3.1.2 Abzugsfähigkeit von Gegenleistungen und Belastungen.- 2.3.2 Relevanz der zivilrechtlichen Unterscheidung zwischen gemischter Schenkung und Schenkung unter Auflage.- 2.3.3 Beurteilung durch Rechtsprechung und Finanzverwaltung.- 2.3.4 Kritische Stellungnahme.- III: Zeitpunkt des Erwerbs.- 1: Erwerbe von Todes wegen.- 1. Gesetzlicher Entstehungszeitpunkt.- 2. Rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht.- 3. Ausnahmetatbestände.- 3.1 Bedingte Erwerbe.- 3.2 Pflichtteils- und Erbersatzansprüche.- 3.3 Sonstige Erwerbe von Todes wegen.- 2: Erwerbe unter Lebenden.- 1. Allgemeine Grundsätze.- 2. Grundstücksschenkungen.- 3. Mittelbare Zuwendungen.- 4. Erwerb unter Widerrufsvorbehalt.- 5. Rückgängigmachung bereits vollzogener Erwerbe.- 5.1 Gesetzliche und vertragliche Rücktrittsrechte.- 5.2 Heimfallklauseln.- 5.3 Wegfall der Geschäftsgrundlage.- 5.4 Sonstige Fälle des Erlöschens.- IV: Wertermittlung der Bereicherung.- 1: Erwerbe von Todes wegen.- 1. Wertermittlung des Aktiwermögens.- 1.1 Grundsätze der Wertermittlung.- 1.2 Anteile an Kapitalgesellschaften.- 1.3 Grundbesitz.- 1.4 Sachleistungsansprüche.- 1.5 Betriebsvermögen.- 1.6 Anteile an Personengesellschaften.- 1.7 Ausländisches Sachvermögen.- 2. Berücksichtigung von Gegenleistungen und Belastungen.- 2.1 Allgemeine Grundsätze.- 2.2 Erblasserschulden.- 2.2.1 Umfang der abzugsfähigen Verbindlichkeiten.- 2.2.2 Wirtschaftliches Tätigwerden des Rechtsvorgängers.- 2.3 Erbfallschulden.- 2.3.1 Vermächtnisse und Auflagen.- 2.3.2 Pflichtteils- und Erbersatzansprüche.- 2.4 Sonstige Nachlaßverbindlichkeiten.- 2.4.1 Bestattungskosten und Grabpflegeaufwendungen.- 2.4.2 Abwicklungs- und Erwerbskosten.- 2.5 Abzugsverbote.- 2.6 Nutzungs- und Rentenlasten.- 2: Erwerbe unter Lebenden.- 1. Wertermittlung des Aktivvermögens.- 2. Gegenleistungen und Belastungen.- 2.1 Bereicherungsmindernde Positionen.- 2.2 Abzugsverbote.- 2.3 Nutzungs- und Rentenlasten.- Zusammenfassung der Ergebnisse.- I. Kommentare.- II. Aufsätze, Beiträge in Sammelwerken und Monographien.- 1. Aufsätze und Beiträge in Sammelwerken.- 2. Monographien.- III. Entscheidungen.- 1. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.- 2. Entscheidungen des Reichsgerichts.- 3. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.- 4. Sonstige zivilrechtliche Entscheidungen.- 5. Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.- 6. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs.- 7. Entscheidungen der Finanzgerichte.- IV. Finanzverwaltung.- V. Sonstige Quellen.