Das Recht des Einkaufs: Allgemeine Lehren, Handelskauf, Werkvertrag, Werklieferungsvertrag by Curt TengelmannDas Recht des Einkaufs: Allgemeine Lehren, Handelskauf, Werkvertrag, Werklieferungsvertrag by Curt Tengelmann

Das Recht des Einkaufs: Allgemeine Lehren, Handelskauf, Werkvertrag, Werklieferungsvertrag

byCurt Tengelmann

Paperback | January 1, 1964 | German

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Title:Das Recht des Einkaufs: Allgemeine Lehren, Handelskauf, Werkvertrag, WerklieferungsvertragFormat:PaperbackPublished:January 1, 1964Publisher:Gabler VerlagLanguage:German

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ISBN - 13:9783322983329

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Table of Contents

Erster Teil Allgemeine Grundlehren.- A. Rechtsgeschäft und Willenserklärung.- I. Allgemeines.- II Das Wesen des Rechtsgeschäftes.- 1. Begriff des Rechtsgeschäftes.- 2. Bestandteile der Willenserklärung.- 3. Sonstige Bestandteile des Rechtsgeschäftes, durch die es typisiert wird.- III. Die Mittel der Willenserklärung.- 1. Unmittelbar durch Handlungen.- 2. Mittelbar durch schlüssige Handlungen.- 3. Schweigen.- 4. Bestimmtes Verhalten.- IV. Arten der Rechtsgeschäfte.- 1. Einseitige Rechtsgeschäfte.- 2. Mehrseitige Rechtsgeschäfte.- 3. Entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte.- V. Das Wirksamwerden der Willenserklärungen.- 1. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung.- 2. Empfangsbedürftige Willenserklärung.- VI. Sonstige Einteilung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen.- 1. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft.- 2. Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte.- 3. Fiduziarische Geschäfte (Treuhandgeschäfte).- VII. Form der Willenserklärungen und der Handelsgeschäfte.- 1. Die gesetzlichen Formen.- 2. Die vereinbarte (gewillkürte) Form.- 3. Formmangel.- 4. Verhältnis des förmlichen Geschäfts zu mündlichen Nebenabreden.- VIII. Ungültigkeit der Rechtsgeschäfte.- 1. Die Nichtigkeit.- 2. Die Anfechtbarkeit.- 3. Die schwebende Unwirksamkeit.- 4. Die relative Unwirksamkeit.- 5. Die Vernichtbarkeit.- IX. Mängel der Willenserklärung.- 1. Bewußtes Abweichen von Wille und Erklärung.- 2. Unbewußte Nichtübereinstimmung von Wille und Erklärung (Geschäftsirrtum).- 3. Arglistige Täuschung und Drohung.- X. Verbotene und sittenwidrige Rechtsgeschäfte.- B. Der Vertrag.- I. Begriff.- II. Der Vertragsschluß.- 1. Der Antrag (das Angebot).- 2. Die Annahme.- 3. Besonderheiten beim Vertragsabschluß.- III. Dissens (mangelnde Übereinstimmung).- 1. Offener Dissens.- 2. Versteckter Dissens.- IV. Auslegung der Willenserklärungen, der Verträge und der Handelsgeschäfte.- C. Die Bedeutung des Stillschweigens im Handelsverkehr.- I. Stillschweigen als Zustimmung nach Treu und Glauben.- 1. Stillschweigen im allgemeinen.- 2. Das Stillschweigen auf ein Bestätigungsschreiben im Handelsverkehr.- II. Stillschweigen als Genehmigung nach gesetzlicher Vorschrift.- D. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.- I. Allgemeines.- II. Zweck.- III. Geltung.- IV. Die AGB als Gegenstand einer Vereinbarung.- V. Widerstreit der Bedingungen.- VI. Gültigkeitskontrolle.- VII. Einzelfälle.- VIII. Abschließende Bemerkungen.- E. Die modifizierte Auftragsbestätigung.- I. Begriff und Grundsätze.- 1. Wesen und rechtliche Wirkung der modifizierten Auftragsbestätigung.- 2. Unterschiedliche Einkaufs- und Lieferbedingungen.- II Die Rechtsprechung in den Fällen des Widerspruchs von Einkaufs- und Lieferbedingungen.- III. Praktische Schlußfolgerungen.- 1. Ein Sonderfall.- 2. Zustimmung durch schlüssiges Verhalten.- 3. Eindeutige Regelung im Einzelfall.- F. Das Wesen der Handelsgeschäfte.- I. Begriff.- 1. Geschäfte.- 2. Person des Kaufmanns.- 3. Betrieb des Handelsgewerbes.- 4. Privatgeschäfte des Kaufmanns.- II Die HGB-Sondervorschriften.- 1. Grundsatz.- 2. Ausnahmen.- 3. Sonstige Vorschriften.- G. Rangordnung der HGB- und BGB-Bestimmungen bei der praktischen Anwendung auf den Einzelfall.- I. Allgemeines.- II Die richtige Rechtsnorm.- III. Die Rangordnung.- 1. Individuelle Vereinbarungen.- 2. Gesetzesrecht.- 3. Beispiele für den Handelskauf.- H. Sachen.- I. Begriffe.- II Arten der Sachen.- 1. Bewegliche Sachen und Grundstücke.- 2. Vertretbare und nicht vertretbare Sachen.- 3. Verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen.- III. Bestandteile einer Sache.- 1. Wesentliche und nicht wesentliche Bestandteile.- 2. Bestandteile eines Grundstücks.- IV. Zubehör.- V. Früchte, Nutzungen und Lasten.- 1. Arten der Früchte.- 2. Nutzungen und Lasten.- J. Verjährung.- I. Fristen.- II Beginn, Hemmung und Unterbrechung.- III. Unterscheidungen.- IV. Zweck.- Anhang I.- 1. Geschäftsfähigkeit.- 2. Bedingung/Zeitbestimmung.- 3. Vertretung/Vollmacht.- 4. Einwilligung /Genehmigung.- 5. Fristen/Termine.- 6. Sicherheitsleistung.- Zweiter Teil Allgemeines Schuldrecht.- A. Inhalt des Schuldverhältnisses.- I. Das Wesen des Schuldverhältnisses.- 1. Pflichten und Rechte.- 2. Unterscheidung von Schuldrecht und Sachenrecht.- 3. Arten der Schuldverhältnisse.- 4. Verhältnis von Schuld und Haftung.- II. Grundsatz von Treu und Glauben.- 1. Die unzulässige Rechtsausübung.- 2. Unbilligkeit und Unzumutbarkeit.- 3. Verwirkung.- 4. Wegfall der Geschäftsgrundlage (clausula rebus sic stantibus).- 5. Verschulden bei Vertragsschluß (culpa in contrahendo).- 6. Begründung von Verhaltenspflichten nach § 242.- III. Entstehung des Schuldverhältnisses.- 1. Das rechtsgeschäftliche Schuldverhältnis.- 2. Das gesetzliche Schuldverhältnis.- 3. Prüfung der Entstehungsgründe.- IV. Die geschuldete Leistung.- 1. Stückschuld.- 2. Gattungsschuld.- 3. Beschränkung des Schuldverhältnisses auf eine bestimmte Sache.- 4. Welcher Art muß die Gattungsschuld sein?.- V. Zinsen.- 1. Vereinbarter Zins.- 2. Gesetzlicher Zins.- 3. Gesetzliche Regelung des Zinsfußes.- 4. Zinseszinsen.- VI. Vergütungsanspruch.- VII. Erfüllungszeit.- VIII. Erfüllungsort.- 1. Bestimmung des Erfüllungsortes.- 2. Arten der Verbindlichkeiten.- 3. Erfüllungsort bei besonderen Schuldverhältnissen.- IX. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht.- X. Schadensersatzleistung.- 1. Begriff des Schadens.- 2. Entstehung der Schadensersatzpflicht.- 3. Haftungsgrundlage.- 4. Der Kausalzusammenhang.- 5. Umfang der Schadensersatzpflicht.- 6. Naturalherstellung oder Geldentschädigung.- Anhang II.- 1. Ersatz von Aufwendungen.- 2. Rechnungslegung.- 3. Wahlschuld.- 4. Einheitlichkeit der Leistung.- 5. Person des Leistenden.- B. Leistungsstörungen.- I. Die Verantwortlichkeit des Schuldners.- 1. Art des Verschuldens.- 2. Zufall.- 3. Haftung für fremdes Verschulden.- II. Die Haftung des Schuldners im Handelsverkehr.- III. Umfang der Verantwortlichkeit des Schuldners.- 1. Haftung für eigenes Verschulden.- 2. Haftung für fremdes Verschulden.- C. Die einzelnen Fälle der Leistungsstörung.- I. Die Unmöglichkeit der Leistung.- 1. Tatsächliche, rechtliche und wirtschaftliche Unmöglichkeit.- 2. Objektive und subjektive Unmöglichkeit.- II. Die ursprüngliche oder anfängliche Unmöglichkeit.- 1. Begriff.- 2. Rechtsfolgen.- III. Die nachfolgende Unmöglichkeit.- 1. Begriff.- 2. Rechtsfolgen.- IV. Der Schuldnerverzug.- 1. Begriff.- 2. Voraussetzungen.- 3. Wirkungen.- 4. Sonderfragen.- V. Die positive Forderungsverletzung.- VI. Der Verzug des Gläubigers.- 1. Begriff.- 2. Voraussetzungen.- 3. Wirkungen.- D. Die Sonderregelung bei gegenseitigen Verträgen in den einzelnen Fällen der Leistungsstörung.- I. Die Unmöglichkeit der Leistung.- II. Der Schuldnerverzug.- 1. Begriff.- 2. Rechtsfolgen.- III. Die positive Vertragsverletzung.- IV. Der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung.- 1. Inhalt des Ersatzanspruchs.- 2. Schadensberechnung.- E. Schuldverhältnisse aus Verträgen.- I. Die Zug-um-Zug-Leistung und die Vorleistungspflicht.- 1. Zug-um-Zug-Leistung.- 2. Vorleistungspflicht.- II Nachträgliche Bestimmung der Leistung durch eine Vertragspartei odereinen Dritten.- 1. Bestimmung der Leistung durch eine Vertragspartei.- 2. Bestimmung der Leistung durch einen Dritten.- III. Vertragsstrafe.- 1. Begriff.- 2. Zweck.- 3. Akzessorietät.- 4. Verwirkung der Strafe.- 5. Rechtsfolgen der Verwirkung.- 6. Herabsetzung der Vertragsstrafe.- 7. Verfallklausel.- 8. Selbständiges Strafversprechen.- 9. Bußen und Prämien.- F. Erlöschen der Schuldverhältnisse.- I. Erfüllung.- II Hinterlegung.- III. Aufrechnung.- IV. Erlaß.- V. Sonstige Erlöschensgründe.- 1. Schuldaufhebungsvertrag.- 2. Zweckerreichung.- 3. Konfusion.- 4. Schuldumwandlung (Novation).- 5. Rücktritt, Kündigung, Anfechtung.- Anhang III.- 1. Vertrag zugunsten Dritter.- 2. Übertragung der Forderung (Abtretung).- 3. Schuldübernahme.- 4. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern.- Dritter Teil Die einzelnen Schuldverhältnisse.- Allgemeines.- I. Unterscheidung der Hauptvertragsarten im Einkauf als Übersicht.- II Handelskauf.- III. Werkvertrag.- IV. Werklieferungsvertrag.- A. Der Handelskauf.- I. Merkmale des Handelskaufs und gleichgestellter Verträge.- 1. Begriff.- 2. Reihenfolge in der Anwendung der Kauf-Bestimmungen.- 3. Sonstige gleichgestellte Verträge.- II. Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag.- 1. Pflichten des Verkäufers.- 2. Pflichten des Käufers.- III. Verletzung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und deren Rechtsfolgen.- 1. Pflichtverletzungen durch den Verkäufer.- 2. Pflichtverletzungen durch den Käufer.- IV. Verzugs-Sonderregelungen des HGB in den drei Fällen der §§ 373 ff., 375, 376 HGB.- 1. Annahmeverzug des Käufers beim Handelskauf.- 2. Schuldnerverzug des Käufers beim Spezifikationskauf (Bestimmungskauf).- 3. Verzug des Käufers oder des Verkäufers beim Fixgeschäft.- V. Die Gewährleistung des Verkäufers.- 1. Gewährleistung für Sachmängel.- 2. Mängelhaftung beim Handelskauf.- 3. Rechtsbehelfe des Käufers.- 4. Verjährung der Gewährleistungsansprüche.- 5. Gewährleistung für Mängel im Recht.- VI. Gefahrtragung beim Kauf.- 1. Grundsatz.- 2. Sonderregelung der Gefahrtragung beim Kauf.- 3. Übergang der Nutzungen und Lasten.- VII. Verhältnis der Gewährleistung zu anderen Ansprüchen und zur Anfechtung.- 1. Verhältnis zur Anfechtung.- 2. Verhältnis zu den allgemeinen Vorschriften.- 3. Verhältnis zu den Vorschriften über unerlaubte Handlung.- VIII. Besondere Arten des Kaufs und dem Kauf verwandte Verträge.- 1. Allgemeines.- 2. Verkauf unter Eigentumsvorbehalt.- 3. Probekäufe.- 4. Wiederkauf.- 5. Vorkauf.- 6. Dem Kauf verwandte Verträge.- B. Der handelsrechtliche Werkvertrag.- I. Merkmale des Werkvertrages.- 1. Begriff.- 2. Gegenstand.- 3. Gemischte Verträge.- II. Verpflichtungen aus dem Werkvertrag.- 1. Pflichten des Unternehmers.- 2. Pflichten des Bestellers.- III. Sonstige Bestimmungen.- 1. Gefahrtragung.- 2. Beendigung.- 3. Pfandrecht des Unternehmers.- 4. Eigentumsverhältnisse.- C. Der handelsrechtliche Werklieferungsvertrag.- I. Merkmale.- 1. Begriff.- 2. Unterscheidung vom Kauf.- II. Die Regelung des Werklieferungsvertrages nach § 651 BGB u. § 381 II HGB.- 1. Der Werklieferungsvertrag über vertretbare Sachen.- 2. Der Werklieferungsvertrag über nicht vertretbare Sachen.- Anhang IV.- Sonstige Einzelgeschäfte.- 1. Die Handelsbürgschaft.- 2. Der Vergleich.- 3. Kaufmännische Orderpapiere.- 4. Das Kontokorrentverhältnis.- 5. Das Kommissionsgeschäft.- 6. Das Speditionsgeschäft.- 7. Das Lagergeschäft.- 8. Das Frachtgeschäft.- 9. Transportgeschäfte der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs.- Vierter Teil Sachenrecht.- I. Der gutgläubige Erwerb im Handelsverkehr.- II. Gutgläubigkeit und Pfandrecht.- 1. Die vertraglichen Pfandrechte.- 2. Die gesetzlichen Pfandrechte des HGB.- 3. Sonstiges.- III. Pfandrecht und Sicherungsübereignung.- IV. Die Traditionspapiere.- Schlußbetrachtung.- Gesetzesregister.- Stichwortverzeichnis.