Nichtraucherschutz in Gaststätten: Verfassungsrichter überstimmen Länderpolitiker by I. Zeilhofer-Ficker

Nichtraucherschutz in Gaststätten: Verfassungsrichter überstimmen Länderpolitiker

byI. Zeilhofer-Ficker

Kobo ebook | September 17, 2008 | German

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Am 30. Juli 2008 erklärten die Bundesverfassungsrichter die Nichtraucherschutzgesetze von 14 der 16 Bundesländer für verfassungswidrig und erlaubten das Rauchen in der getränkegeprägten Kleingastronomie unter bestimmten Voraussetzungen. Bemängelt wurden die ungerechten Ausnahmeregelungen ein totales Rauchverbot ohne Ausnahmen wie in Bayern gültig wurde ausdrücklich für rechtens erklärt. Die Länder müssen ihre Gesetze nun bis spätestens

Title:Nichtraucherschutz in Gaststätten: Verfassungsrichter überstimmen LänderpolitikerFormat:Kobo ebookPublished:September 17, 2008Publisher:GENIOSLanguage:German

The following ISBNs are associated with this title:

ISBN - 10:3737929726

ISBN - 13:9783737929721

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