Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage by Jörg FritzscheUnterlassungsanspruch und Unterlassungsklage by Jörg Fritzsche

Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage

byJörg Fritzsche

Paperback | July 14, 2000 | German

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Der Unterlassungsrechtsschutz ist auch in der Praxis des Zivilrechts nicht mehr wegzudenken. Obwohl er eine überragende praktische Bedeutung hat, beschränkt sich seine Behandlung in der Wissenschaft zumeist auf Teilbereiche, insbesondere das Wettbewerbsrecht, den Eigentums- und Persönlichkeitsschutz usw. Die bestehende Lücke einer umfassenden Darstellung einschließlich vieler prozessualer Fragen soll hiermit geschlossen werden.
Title:Unterlassungsanspruch und UnterlassungsklageFormat:PaperbackPublished:July 14, 2000Publisher:Springer Berlin HeidelbergLanguage:German

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ISBN - 10:3540671439

ISBN - 13:9783540671435

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Table of Contents

Einleitung: Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung; Ziel und Problematik der Untersuchung; Gang der Darstellung.- Der Begriff der Unterlassung: Allgemeiner und juristischer Unterlassungsbegriff; Das Unterlassen im Delikts- und Strafrecht; Unterscheidung von Handlung und Unterlassungsanspruch; Zur Notwendigkeit eines Unterlassungswillens; Die Duldung als Unterfall der Unterlassung; Fazit.- Entwicklung des Rechts der Unterlassungsansprüche: Römisches und gemeines Recht; Frühe Rechtsprechung des Reichsgericht; Die Entwicklung seit dem Inkrafttreten des BGB; Die heutige Bedeutung der Unterlassungsansprüche.- Vertragliche und gesetzliche Unterlassungsansprüche: Einteilung der Unterlassungsansprüche; Grundsätzliche Unterscheidung nach der Entstehung; Gemeinsamkeiten aller Unterlassungsansprüche; Handlungs- und erfolgsbezogene Unterlassungspflichten; Ergebnis.- Vertragliche Unterlassungsansprüche: Einführung; Arten vertraglicher Unterlassungsansprüche; Unterlassungsansprüche als Pendant vertraglicher Nebenpflichten; Unterlassungsansprüche als Ergänzung von Hauptleistungsansprüchen; Unterlassungsansprüche zur Verhinderung sonstiger Vertragsverletzungen; Unterlassungsansprüche gegen Schutzpflichtverletzungen; Vertragliche Unterlassungsansprüche Dritter; Entstehung und Voraussetzungen vertraglicher Unterlassungsansprüche; Rückgängigmachung eines Verstoßes.- Gesetzliche Unterlassungsansprüche: Anspruchsgrundlagen gesetzlicher Unterlassungsansprüche; Unterlassung als Gegenstand eines materiellen Anspruchs; Die Entstehung des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs; Einteilung der gesetzlichen Unterlassungsansprüche.- Die Voraussetzungen gesetzlicher Unterlassungsansprüche: Die Voraussetzungen des Verletzungsunterlassungsanspruchs nach H.M.; Beweisrechtliche Fragen des Verletzungsunterlassungsanspruchs;Voraussetzungen des Vorbeugenden Unterlassungsanspruchs; Zum Wegfall der Begehungsgefahr; Zwischenfazit.- Inhalt und Umfang des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs: Der Inhalt des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs; Abgrenzung von Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch; Die Abgrenzung von Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch; Sonderprobleme; Der Umfang des Unterlassungsanspruchs; Aufbrauchs- oder Umstellungsfristen; Unterlassungsanspruch und Verhältnismäßigkeit; Rückschluß auf die Dogmatik des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs; Rechtsfolgen von Verstößen.- Die außergerichtliche Beilegung gesetzlicher Unterlassungsansprüche: Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsvertrag; Die (wettbewerbsrechtliche) Abmahnung; Die Unterwerfung; Der Inhalt des Unterlassungsvertrags und seine Ermittlung; Die Beendigung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrags; Unterlassungsvertrag und AGB-Gesetz; Der unwirksame Unterlassungsvertrag.- Unterlassungsansprüche und allgemeines Schuldrecht: Die Problematik; Die Fälligkeit von Unterlassungsansprüchen; Erfüllung; Unmöglichkeit; Sonstige Erlöschensgründe für Unterlassungsansprüche; Schuldnerverzug; Gläubigerverzug; Unterlassungsanspruch und Leistungsverweigerungsrechrt; Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern; Exkurs: Zur Anwendbarkeit des § 687 II BGB.- Die Haftung für Zuwiderhandlungen dritter und der Begriff des Störers: Die Unterlassungshaftung für Dritte; Lösung des Problems über den Störerbegriff; Haftung bei Personengesellschaften und juristischen Personen.- Rechtsnachfolge bei Unterlassungsansprüchen: Rechtsnachfolge auf der Gläubigerseite; Rechtsnachfolge auf der Schuldnerseite; Prozeßstandschaft bei Unterlassungsansprüchen; Prozessuale Rechtsnachfolge.- Verjährung von Unterlassungsansprüchen: Die Zwecke der Verjährung; Zur Verjährbarkeit von Unterlassungsansprüchen; Verjährungsbeginn; Rechtsfolgen der Verjährung; Die Unterbrechung der Verjährung; die Einrede der Verjährung im Unterlassungsprozeß.- Verwirkung von Unterlassungsansprüchen: Einführung; Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten; Die Voraussetzungen der Verwirkung; Verwirkung von Unterlassungsansprüchen; Rechtsfolge der Verwirkung.- Die Unterlassungsklage: Die Unterlassungsklage als Leistungsklage; Rechtsweg; Zuständigkeitsfragen; Die Bestimmtheit des Klageantrags (§ 253 II Nr. 2 ZPO); Der Streitgegenstand der Unterlassungsklage; Das Rechtsschutzbedürfnis bei Unterlassungsklagen; Die Prozeßführungsbefugnis, insbesondere nach §§ 13 II AGBG und UWG; Weitere Fragen des Unterlassungsprozesses.- Einstweilige Verfügung und Abschlußverfahren: Das Verfahren der einstweiligen Verfügung; Abschlußschreiben und Abschlußerklärung.- Die Vollstreckung von Unterlassungstiteln: Gesetzliche Regelungen; Der Zweck der Unterlassungsvollstreckung; Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung von Unterlassungstiteln; Die Voraussetzungen der Unterlassungsvollstreckung; Die Festsetzung der Ordnungsmittel; Titelwegfall; Verjährung von Ordnungsmitteln; Einige Bemerkungen zur Vollstreckungsabwehrklage; Vollstreckungsschutz gegen Unterlassungsvollstreckung; Exkurs: Unterlassungsanspruch und Selbsthilferecht.- Der Unterlassungsanspruch in der Insolvenz: Allgemeines; Materiell-Rechtliche Probleme; Die Unterbrechung von Unterlassungsprozessen; Aufnahme von Zivilprozessen; Unterlassungsansprüche bei Abweisung des Insolvenzantrags.- Der "grenzüberschreitende" Unterlassungsanspruch: Internationales Zuständigkeit für Unterlassungsklagen; Überblick zum internationalen Privatrecht; Unterlassungsurteil und Europäisches Gemeinschaftsrecht.- Schlußbetrachtung.